1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg, Zivilgesetzbuches in der geltenden Fassung (im Folgenden „Zivilgesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber, der Gesellschaft Zooropa, s.r.o. und Dritten (im Folgenden „Kunde“ oder „Nutzer“ oder „Inserent“), die sich aus Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden „Vertrag“) ergeben, die über das Internetportal https://foraquarist.com (im Folgenden „Portal“ oder über die mobile Anwendung ForAquarist (im Folgenden „Anwendung“)) abgeschlossen werden.
Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen können nur schriftlich vereinbart werden, wobei der Austausch von E-Mails oder anderen elektronischen Nachrichten nicht der Schriftform entspricht.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 1752 des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbaren die Parteien, dass der Betreiber die Bedingungen einseitig in angemessenem Umfang ändern kann. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Nutzer per E-Mail an die im Nutzerkonto oder im Portal oder in der mobilen Anwendung angegebene Adresse mitgeteilt. Der Nutzer kann die Änderung der Bedingungen ablehnen und den Dienstleistungsvertrag schriftlich mit einer Frist von einem Kalendermonat ab dem Datum der Zustellung der Mitteilung an den Betreiber kündigen.
2. ABSCHLUSS DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS
2.1 Der Nutzer schlägt den Abschluss des Dienstleistungsvertrages vor, indem er die Daten im Registrierungsformular ausfüllt und an den Betreiber sendet, einschließlich der ausdrücklichen Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzpolitik auf dem Portal. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber nicht verpflichtet ist, den Vorschlag zum Abschluss des Vertrages anzunehmen.
2.3 Nach der Übersendung des Vorschlags zum Vertragsabschluss stimmt der Nutzer zu, dass der Betreiber im Falle des Vertragsabschlusses sofort mit der Erbringung von Dienstleistungen beginnen kann.
3. RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS
3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber alle notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Der Nutzer erklärt, dass die bei der Registrierung, bei der Nutzung der Dienste und im Vertrag angegebenen persönlichen Identifikations- und Kontaktinformationen vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Konto nicht in einer Weise zu benennen, die den falschen Eindruck erwecken könnte, dass er eine andere Person ist oder ein anderes bestehendes Unternehmen oder eine andere Marke vertritt. Der Nutzer akzeptiert, dass der Betreiber den Benutzernamen des Nutzers ändern kann, wenn er der Meinung ist, dass der Nutzer gegen die oben genannten Bedingungen verstößt.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber nicht für Rechtsansprüche Dritter, die sich aus der Erbringung der bestellten Dienstleistung ergeben, haftbar zu machen und etwaige Ansprüche Dritter gegen den Betreiber, die in ursächlichem Zusammenhang mit den Handlungen des Nutzers stehen, in vollem Umfang schadlos zu halten.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen des Portals einzuhalten, die auf dem Portal verfügbar sind und einen integralen Bestandteil der Geschäftsbedingungen bilden.
3.4 Der Benutzer verpflichtet sich, das Gesetz Nr. 121/2000 Slg. über das Urheberrecht und die mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte einzuhalten, keine Materialien zu verwenden und keine Inhalte hochzuladen, die gegen die guten Sitten oder die geltenden Gesetze der Tschechischen Republik verstoßen oder den Betreiber schädigen. Als Inhalt gilt jeder Text, Fotos, Grafiken, Bilder, Ton, Video und jede andere Art von Informationen, die auf einem Computer gespeichert werden können und die auf dem Portal infolge der Nutzung durch den Kunden erscheinen oder einen Teil davon bilden.
3.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, auf dem Server Werbung von Dritten zu schalten oder seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Ein Verstoß gegen diese Pflichten stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, wobei der Nutzer im Falle eines Rücktritts vom Vertrag durch den Betreiber aus diesem Grund keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.
3.6 Der Nutzer verpflichtet sich, den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Secure Messaging (Chat) für die Kommunikation zu nutzen und keine alternativen Messaging-Methoden wie z.B. E-Mail zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Obszönitäten zu verwenden, keine unaufgeforderten Nachrichten zu versenden oder die vom Betreiber angebotenen Kommunikationsmittel anderweitig zu missbrauchen.
3.7 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dienste des Portals an Dritte weiterzugeben.
3.8 Der Nutzer verpflichtet sich, alle angebotenen Dienste zu nutzen, ohne den Betreiber oder Dritte zu schädigen.
3.9 Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, wobei der Nutzer im Falle eines Rücktritts vom Vertrag durch den Betreiber aus diesem Grund keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.
4. RECHTE UND PFLICHTEN DES BETREIBERS
4.1 Der Betreiber verpflichtet sich, dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages die Leistungen im vereinbarten Umfang und für die vereinbarte Dauer zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Inhalt der Anzeigen und Beiträge zu kontrollieren und die bestellte Dienstleistung nicht zu erbringen, wenn deren Form, Inhalt oder Qualität nicht den Interessen des Betreibers entspricht und/oder gegen die geltenden Gesetze der Tschechischen Republik, die guten Sitten oder diese AGB verstößt, und zwar auch dann, wenn diese Tatsache während der Erbringung der Dienstleistung festgestellt wird.
4.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Bereitstellung oder Aktivierung der bestellten Dienstleistung auszusetzen, wenn der Nutzer eine seiner Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber nicht fristgerecht bezahlt.
4.4 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, dem Nutzer tatsächliche Schäden oder entgangenen Gewinn zu ersetzen, die durch Ausfall des Datennetzes, Einschränkung, Unterbrechung, Nichtbereitstellung des Dienstes, Hackerangriffe oder Fehlleistungen Dritter, Missbrauch der Zugangsdaten oder deren Missbrauch durch Dritte, einschließlich höherer Gewalt, entstehen.
4.5 Der Betreiber garantiert nicht, dass das Portal oder die Anwendungen immer verfügbar sein werden und ist nicht verantwortlich für irgendwelche Verluste oder Komplikationen, die damit zusammenhängen.
4.6 Der Betreiber hat keine Kontrolle über die zwischen den Nutzern stattfindenden Transaktionen und gibt keine Garantien und übernimmt keine Verantwortung für die Qualität oder Herkunft der vom Nutzer angebotenen Dienstleistungen und/oder Waren. Die Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Interessenten unterliegt den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Verantwortung für die Lieferung und Annahme der vom Nutzer angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie deren Bezahlung liegt vollständig beim Nutzer und dem Interessenten.
4.7 Der Betreiber hat das Recht, vom Nutzer eingestellte Inhalte zu entfernen oder den Zugang des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu sperren, ohne dass dem Nutzer ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht und ohne dass er verpflichtet ist, den Nutzer zu informieren. Dies kann insbesondere bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen des Portals geschehen, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn der Betreiber durch seine berechtigten Interessen oder den Schutz der Rechte Dritter dazu veranlasst ist.
4.8 Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Inhalt der Anzeige auf Rechtschreib- oder Tippfehler im Text zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Mit der grammatikalischen Änderung der Anzeige übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für den Wahrheitsgehalt der in der Anzeige enthaltenen Informationen.
4.9 Die Einstufung der einzelnen Anzeigen erfolgt nach dem Ermessen des Betreibers. In diesem Zusammenhang ist der Betreiber berechtigt, die angezeigten Daten nach eigenem Ermessen zu ändern. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Art der Darstellung der Anzeigen zu bestimmen und diese jederzeit zu ändern.
4.10 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste einseitig zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, insbesondere aus kommerziellen, technischen oder betrieblichen Gründen oder im Falle einer Änderung der Gesetzgebung.
5. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
5.1 Der Nutzer kann vom Vertrag nachweislich zurücktreten (z.B. durch Zusendung einer E-Mail mit der Aufforderung zur Löschung des Accounts oder über die dafür vorgesehene Funktion im Portal oder in der Anwendung).
5.2 Der Anbieter hat das Recht, während der Erbringung der Dienstleistung unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein wesentlicher Verstoß des Nutzers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen des Portals vorliegt (§ 2002/1 BGB).
